Wohin geht Österreich nach den Wahlen?

Als SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Mittwoch Vormittag des 30. Oktobers 2006 offiziell von Bundespräsident Heinz Fischer mit der Bildung der Regierung beauftragt wurde, war ihm sicherlich schon bewusst, wie steinig und lang der Weg zu einem funktionierenden Regierungs-Team zwischen den zwei großen Parteien SPÖ und ÖVP sein wird. Erschwerend für eine rasche Regierungsbildung kommt noch hinzu, dass es sogar im öffentlichen Wahlkampf keine Tabu-Themen gab. Dadurch wurden, bildlich ausgedrückt, definitiv keine Steine aus dem Weg geräumt, sondern vielmehr weitere Holprigkeiten und Unebenheiten hinzugefügt. In der Tat wurden die offenkundigen Beleidigungen in der SPÖ Wahlwerbung, von der ÖVP und auch von „Noch-Bundeskanzler“ Dr. Wolfgang Schüssel nicht wirklich positiv aufgefasst. Weiters kommt belastend hinzu, dass die ÖVP sicherlich keinen Ansporn hat, an den Verhandlungen energisch teilzunehmen, wenn sie dadurch nur Positionen in der Regierung verliert und sogar das wichtigste Amt, den Bundeskanzler, nicht mehr besetzen kann. Was wird also in Österreich nach der Wahl geschehen?

Derzeit gibt es generell noch zwei Szenarien, welche sich bei der Regierungsbildung nach dieser Wahl erfüllen können:

  1. Die Bildung einer großen Koalition
  2. Die Beschließung von Neuwahlen

Dass der Zusammenschluss von SPÖ und ÖVP ein äußerst schwieriges Unterfangen ist, wurde oben im Text schon erwähnt, und auch SPÖ-Parteichef Gusenbauer sieht das nicht anders. Er hat schon vor Verhandlungsbeginn der ÖVP-Parteizentrale mitteilen lassen, dass man sich „nicht auf nette Plauderrunden einstellen solle“. Aber auch Schüssel wusste zu diesem Statement eine passende Antwort und ließ in einem Interview auf die Frage, welches Entgegenkommen die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen einbringen wird, folgendes verlautbaren: „Das wichtigste Entgegenkommen ist, dass wir Verhandlungen aufnehmen.“ Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass Koalitionsgespräche auf solch einer Gesprächsbasis wahrhaftig kein Zuckerschlecken für die beteiligten Parteien sind. Außerdem herrscht in den zehn Gesprächsuntergruppen laut Presseberichten ein sehr kühler, beziehungsweise stumpfer Umgangston und die Stimmung zwischen den Teilnehmern ist alles andere als einfach. Auch wenn kleine Erfolge aus den einzelnen Verhandlungen hervorgehen, werden diese immerzu von größeren Verleumdungen und Unstimmigkeiten überschattet. Ein immer wiederkehrendes Gesprächsthema ist der Untersuchungsausschuss rund um den Eurofighter-Kauf und dessen Annullierung, welcher von der SPÖ, den Grünen und der FPÖ eingebracht wurde. Laut Grünen-Chef Van der Bellen wäre die ÖVP “gut beraten”, den Ausschuss “kommentarlos hinzunehmen”. Doch ganz so einfach ist das Thema Eurofighter für die ÖVP nicht abgehackt und ad acta gelegt. In der Volkspartei stößt man genau hier auf Empörung und gibt bekannt, dass durch das drakonische Vorgehen der SPÖ das gegenseitige Vertrauen verletzt wird. So drohte ex ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol in der ORF-Pressestunde offiziell mit einem Abbruch der Verhandlungen, falls der Untersuchungsausschuss durchgeführt wird.

Wenn diese Drohungen in die Tat umgesetzt werden, sind entweder die Bildung einer rot-grünen sowie einer schwarz-blau-orangen Minderheiten-/Regierung oder Neuwahlen möglich. Da Minderheitenregierungen generell bei Regierungsbildungen vermieden werden sollten, und schwarz-blau-orange Koalitionsverhandlungen schon von Seiten einer Partei dementiert wurden, bleibt als letzter Ausweg nur noch der erneute Gang zur Wahlurne. Den Ausgang dieser kann man derzeit nur erahnen. In den Medien wird aber bereits gemunkelt, dass sich die ÖVP keine gute Tat erweisen würde, wenn sie Neuwahlen provozierten. Dadurch würden vor allem die restlichen Parteien gestärkt.

Im Grunde liegt die politische Zukunft Österreichs jetzt in der Hand der Parteiabgeordneten, welche entscheiden, ob es zu einer großen Koalition kommt, ob Neuwahlen durchführt werden oder es doch eine andere Koalitionszusammenstellung geben wird. Wenn man sich aber als Bürger näher über den zukünftigen „Weg“ von Österreich informiert und die niveaulose Gesprächsbasis der Koalitionsverhandlungen betrachtet, erspäht man definitiv keine rosigen Aussichten für Österreich und jeder sollte sich fragen, ob auf diese Weise wirklich eine gute Vertretung des Volkes entsteht kann.

Österreichs Stellung in der EU

Gerade einmal 11 Jahre sind seit dem EU Beitritt von Österreich im Jahre 1995 vergangen und schon häufen sich die negativen Meldungen und Meinungen über die EU. Obwohl diese Entscheidung einst bei einer Volksabstimmung mit einer 2/3-Mehrheit der Bürger angenommen und besiegelt wurde, scheint es so, als ob viele Bürger nicht mehr zu ihrer Entscheidung stehen und den EU-Beitritt von Österreich anzweifeln. Zusätzlich wurde das Thema in der letzten Zeit Thema auch des Öfteren immer wieder von den Medien aufgegriffen und die Bürger fühlten sich durch die unerfreulichen Nachrichten in ihrer Meinung bestätigt. Sogar für die Kandidaten der Nationalratswahl war das Thema EU ein wichtiger Punkt in den Parteiprogrammen um die Stimmen der Bürger zu ergattern. Doch wie sieht Österreichs Stellung in der Europäischen Union wirklich aus? Wird Österreich überhaupt ernst genommen? Profitiert Österreich von den EU-Erweiterungen und dem Anschluss an den großen europäischen Wirtschaftsraum?

Die ständigen Erweiterungen der Europäischen Union stellen für Österreich sicherlich ein großes Problem dar, denn je mehr verschiedene Nationen bei den Abstimmungen im Parlament teilnehmen, desto weniger Stimmrechte hat ein flächenmäßig kleines Land wie Österreich. So waren vor der EU-Ost-Erweiterung im Jahre 2004 21 von 626 Sitzplätzen im EU-Parlament für Österreich vorgesehen. Nach dieser Erweiterung war Österreich nur mehr mit 18 von 732 Abgeordneten präsent und wenn die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien erfolgreich über die Bühne gelaufen ist, verliert Österreich ein weiteres Stimmrecht von den gesamten 736 Stimmen. Das entspricht einem Einfluss Österreichs von 2,44 Prozent auf die Beschlussfassung im EU Parlament.

Doch warum lohnt es sich dann für Österreich überhaupt noch ein EU-Mitglied zu sein? Immerhin ist Österreich auch eines der „Nettozahler“-Länder, welche mehr Geld in das EU-Budget einzahlen, als sie durch Förderungen wieder aus den Geldmitteln der EU bekommen. Obwohl dies auf den ersten Blick nicht so eindeutig erkennbar ist, bringt die Europäische Union trotzdem einen finanziellen Vorteil für Österreich: Gerade durch die EU-Ost-Erweiterung erschloss sich ein komplett neuer Markt und Österreich rückte von einem Moment auf den nächsten in das Herz von Europa. Eine ideale Vorraussetzung damit der Handel mit allen Nachbarländern floriert. So stieg der Export in 8 der 10 Länder seit der Erweiterung und der Import aus diesen Ländern blieb weiterhin niedrig. Während nur aus Tschechien und der Slowakei mehr importiert als exportiert wurde, verbesserten sich der Warenaustausch mit Ungarn und Slowenien um bis zu 40 Prozent. So ist es auch nicht verwunderlich zu hören, dass Österreich auf Platz 1 bei einem Ranking liegt, welches die Handelsbeziehungen zu den neuen EU-Ländern ermittelt. Aus diesem Ansichtspunkt profitiert Österreich sehr von der EU-Mitgliedschaft.

Trotzdem lassen sich leider immer mehr Menschen von den Medien dazu bewegen nur Negatives über die Europäische Union zu denken und beweisen somit, wie sich die Menschheit durch die moderne Medienlandschaft beeinflussen lässt. Man sollte die Erweiterungen nicht nur aus einem negativen Standpunkt sehen, sondern auch die Hintergründe entdecken, welche nicht sofort von Zeitungen oder dem Radio verlautbart werden. Denn immerhin gilt für viele „Sensationsmedien“ leider noch der Grundsatz „Bad news are good news“. Die Stellung Österreichs in der EU wird jedoch durch die negative Meinung der Bürger sichtlich nicht gestärkt. Und genau hier sollten alle umdenken, denn wie soll eine Regierung bzw. die Parlamentsabgeordneten von Österreich ein Land ausreichend gut vertreten, in dem nur mehr 31 Prozent der Bevölkerung die EU gutheißen.

Quellenangaben: