Eurofighter - Ja oder Nein?

Schon in der Wahlkampfphase zum österreichischen Nationalrat war der Eurofighter ein zentraler Punkt bei den Wahlkampfprogrammen der einzelnen Parteien. Auch nach den Wahlen findet die Thema dank des Beschlusses von einem Untersuchungs-Ausschuss, keine wirkliche Ruhe. Dauernd wird die Problematik von den Politikern neu aufgewirbelt und durch die Medien gepusht. Den Höchstpunkt erreichte die Debatte um die Abfangjäger sicherlich mit dem Beschluss des Untersuchungsausschusses und dem gleichzeitigen Ausstieg der ÖVP aus den Koalitionsgesprächen. Um sich dem umfassenden Thema „Eurofighter“ jedoch unparteiischer nähern zu können sollte man sich zuerst über ein paar der folgenden Fragen informieren:

Obwohl der Begriff Eurofighter derzeit in aller Menschen Munde ist, haben sich nur wenige mit dem Flugzeug selbst beschäftigt oder sich über die technischen Spezifikationen informiert. Allgemein gilt: „gegen die modernen Flugzeuge von Amerika haben die Eurofighter sowieso keine Chance“. Diese Behauptung wird zumindest von „Wikipedia“ widerlegt, wonach der Eurofighter „technologisch dem Stand der in den US-amerikanischen Luftstreitkräften eingesetzten Kampfflugzeuge entspricht“. Diese technologische Fortschrittlichkeit wurde durch ein Konsortium aus den europäischen Ländern Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien erreicht. Seit 1983 beschäftigt sich diese Arbeitsgemeinschaft mit der Entwicklung und dem Bau der Eurofighter. Als die damalige österreichische Bundesregierung am 2. Juli 2002 die Entscheidung für den Kauf der Eurofighter traf, war genau deren moderne Bau- und Funktionsweise, sowie die geplante Einsatzdauer von über 30 Jahren eines der Hauptargumente für die Eurofighter.

Ein weiteres Argument für den Erwerb dieser Abfangjäger, war, dass sich die derzeitigen Kampfjets des Bundesheeres, ugs. „die Draken“, am Ende ihrer Lebensdauer befinden und Ende 2005 vom Dienst befreit wurden. Momentan hat Österreich als Übergangslösung schweizer Flugzeuge des Types „Northrop F-5E Tiger II“ für vier Jahre, also bis Ende Juni 2008, angemietet. Wenn diese Frist jedoch auslauft, kann Österreich gesetzmäßig gesehen die Sicherung der Souveränität nicht gewährleisten und den heimischen Luftraum nicht ausreichend sichern. Deswegen ist nicht nur die österreichische Neutralität erneut gefährdet, sondern auch die Sicherheit jedes einzelnen Bürgers.

Doch könnte man diese Aufgabe nicht auf andere Staaten auslagern?

Gesetzlich ist es nicht möglich die Überwachung auf einzelne benachbarte Staaten auszulagern und mit ihnen zu Kooperieren (ohne das Neutralitätsgesetz zu verletzen), so Noch-Verteidigungsminister Günther Platter in einem Interview mit dem Standard. Herr Platter sieht demnach keine andere Möglichkeit außer dem Kauf von Abfangjägern. Theoretisch wäre noch der Betritt zu einem Militärbündnisses wie der NATO möglich, sodass diese Organisation den Luftraum über Österreich sichert, jedoch wird bei dieser Variante auch die Neutralität Österreichs gefährdet. Deswegen bliebe, laut Platter, nur der Kauf alternativer Abfangjäger als realistisches Ergebnis übrig.

Damit es aber überhaupt zu einem Kauf von alternativen Abfangjägern oder einer anderen Lösung kommen kann, muss der derzeitige Vertrag mit der Eurofigher GmbH vorher auflöst werden. Dieser Ausstieg aus dem Kaufvertrag wird derzeit von einem Untersuchungs-Ausschuss geprüft, welcher durch die Rot-Grün-Blaue Mehrheit im Parlament erwirkt wurde. Fakt ist jedoch heute schon, dass man die Eurofighter nicht abbestellen kann, ohne einen Teil der Kosten zu tragen. Jedoch stehen derzeit zwei Möglichkeiten zur Auswahl:

  1. Der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Kaufvertrag, wodurch nur ein Teil der Gewinnmargen und der Materialaufwand, welcher bis zu dem Datum für die Konstruktion benötigt wurde, getragen werden muss
  2. Der Weiterverkauf der Abfangjäger an Saudi-Arabien. Dadurch, dass dieser Staat selbst vor kurzem 72 Abfangjäger bei der Eurofighter GmbH bestellt hat, wäre theoretisch ein Verkauf der 18 österreichischen Eurofighter an Saudi-Arabien möglich

Zusammenfassend sollte also die zukünftige Regierung immer auf die Sicherheit im eigenen Land bedacht sein und auf die Prinzipien des eigenen Landes, wie die Wahrung der Neutralität, achten. Zusätzlich kommt hinzu, dass die Finanzkraft nicht all zu sehr geschwächt werden soll und die Bevölkerung zwar eine Annullierung des Vertrages fordert, diese aber nicht so leicht durchzusetzen ist …

Und genau deswegen möchte ich derzeit nicht in den Platz der Bundesregierung einnehmen. Denn alles kann nicht erreicht werden und eine Kompromisslösung zu finden, mit der sowohl das Volk als auch alle beteiligten Parteien zufrieden sind, wird definitiv außerordentlich schwierig.