Eurofighter - Ja oder Nein?

Schon in der Wahlkampfphase zum österreichischen Nationalrat war der Eurofighter ein zentraler Punkt bei den Wahlkampfprogrammen der einzelnen Parteien. Auch nach den Wahlen findet die Thema dank des Beschlusses von einem Untersuchungs-Ausschuss, keine wirkliche Ruhe. Dauernd wird die Problematik von den Politikern neu aufgewirbelt und durch die Medien gepusht. Den Höchstpunkt erreichte die Debatte um die Abfangjäger sicherlich mit dem Beschluss des Untersuchungsausschusses und dem gleichzeitigen Ausstieg der ÖVP aus den Koalitionsgesprächen. Um sich dem umfassenden Thema „Eurofighter“ jedoch unparteiischer nähern zu können sollte man sich zuerst über ein paar der folgenden Fragen informieren:

Obwohl der Begriff Eurofighter derzeit in aller Menschen Munde ist, haben sich nur wenige mit dem Flugzeug selbst beschäftigt oder sich über die technischen Spezifikationen informiert. Allgemein gilt: „gegen die modernen Flugzeuge von Amerika haben die Eurofighter sowieso keine Chance“. Diese Behauptung wird zumindest von „Wikipedia“ widerlegt, wonach der Eurofighter „technologisch dem Stand der in den US-amerikanischen Luftstreitkräften eingesetzten Kampfflugzeuge entspricht“. Diese technologische Fortschrittlichkeit wurde durch ein Konsortium aus den europäischen Ländern Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien erreicht. Seit 1983 beschäftigt sich diese Arbeitsgemeinschaft mit der Entwicklung und dem Bau der Eurofighter. Als die damalige österreichische Bundesregierung am 2. Juli 2002 die Entscheidung für den Kauf der Eurofighter traf, war genau deren moderne Bau- und Funktionsweise, sowie die geplante Einsatzdauer von über 30 Jahren eines der Hauptargumente für die Eurofighter.

Ein weiteres Argument für den Erwerb dieser Abfangjäger, war, dass sich die derzeitigen Kampfjets des Bundesheeres, ugs. „die Draken“, am Ende ihrer Lebensdauer befinden und Ende 2005 vom Dienst befreit wurden. Momentan hat Österreich als Übergangslösung schweizer Flugzeuge des Types „Northrop F-5E Tiger II“ für vier Jahre, also bis Ende Juni 2008, angemietet. Wenn diese Frist jedoch auslauft, kann Österreich gesetzmäßig gesehen die Sicherung der Souveränität nicht gewährleisten und den heimischen Luftraum nicht ausreichend sichern. Deswegen ist nicht nur die österreichische Neutralität erneut gefährdet, sondern auch die Sicherheit jedes einzelnen Bürgers.

Doch könnte man diese Aufgabe nicht auf andere Staaten auslagern?

Gesetzlich ist es nicht möglich die Überwachung auf einzelne benachbarte Staaten auszulagern und mit ihnen zu Kooperieren (ohne das Neutralitätsgesetz zu verletzen), so Noch-Verteidigungsminister Günther Platter in einem Interview mit dem Standard. Herr Platter sieht demnach keine andere Möglichkeit außer dem Kauf von Abfangjägern. Theoretisch wäre noch der Betritt zu einem Militärbündnisses wie der NATO möglich, sodass diese Organisation den Luftraum über Österreich sichert, jedoch wird bei dieser Variante auch die Neutralität Österreichs gefährdet. Deswegen bliebe, laut Platter, nur der Kauf alternativer Abfangjäger als realistisches Ergebnis übrig.

Damit es aber überhaupt zu einem Kauf von alternativen Abfangjägern oder einer anderen Lösung kommen kann, muss der derzeitige Vertrag mit der Eurofigher GmbH vorher auflöst werden. Dieser Ausstieg aus dem Kaufvertrag wird derzeit von einem Untersuchungs-Ausschuss geprüft, welcher durch die Rot-Grün-Blaue Mehrheit im Parlament erwirkt wurde. Fakt ist jedoch heute schon, dass man die Eurofighter nicht abbestellen kann, ohne einen Teil der Kosten zu tragen. Jedoch stehen derzeit zwei Möglichkeiten zur Auswahl:

  1. Der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Kaufvertrag, wodurch nur ein Teil der Gewinnmargen und der Materialaufwand, welcher bis zu dem Datum für die Konstruktion benötigt wurde, getragen werden muss
  2. Der Weiterverkauf der Abfangjäger an Saudi-Arabien. Dadurch, dass dieser Staat selbst vor kurzem 72 Abfangjäger bei der Eurofighter GmbH bestellt hat, wäre theoretisch ein Verkauf der 18 österreichischen Eurofighter an Saudi-Arabien möglich

Zusammenfassend sollte also die zukünftige Regierung immer auf die Sicherheit im eigenen Land bedacht sein und auf die Prinzipien des eigenen Landes, wie die Wahrung der Neutralität, achten. Zusätzlich kommt hinzu, dass die Finanzkraft nicht all zu sehr geschwächt werden soll und die Bevölkerung zwar eine Annullierung des Vertrages fordert, diese aber nicht so leicht durchzusetzen ist …

Und genau deswegen möchte ich derzeit nicht in den Platz der Bundesregierung einnehmen. Denn alles kann nicht erreicht werden und eine Kompromisslösung zu finden, mit der sowohl das Volk als auch alle beteiligten Parteien zufrieden sind, wird definitiv außerordentlich schwierig.

Wohin geht Österreich nach den Wahlen?

Als SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Mittwoch Vormittag des 30. Oktobers 2006 offiziell von Bundespräsident Heinz Fischer mit der Bildung der Regierung beauftragt wurde, war ihm sicherlich schon bewusst, wie steinig und lang der Weg zu einem funktionierenden Regierungs-Team zwischen den zwei großen Parteien SPÖ und ÖVP sein wird. Erschwerend für eine rasche Regierungsbildung kommt noch hinzu, dass es sogar im öffentlichen Wahlkampf keine Tabu-Themen gab. Dadurch wurden, bildlich ausgedrückt, definitiv keine Steine aus dem Weg geräumt, sondern vielmehr weitere Holprigkeiten und Unebenheiten hinzugefügt. In der Tat wurden die offenkundigen Beleidigungen in der SPÖ Wahlwerbung, von der ÖVP und auch von „Noch-Bundeskanzler“ Dr. Wolfgang Schüssel nicht wirklich positiv aufgefasst. Weiters kommt belastend hinzu, dass die ÖVP sicherlich keinen Ansporn hat, an den Verhandlungen energisch teilzunehmen, wenn sie dadurch nur Positionen in der Regierung verliert und sogar das wichtigste Amt, den Bundeskanzler, nicht mehr besetzen kann. Was wird also in Österreich nach der Wahl geschehen?

Derzeit gibt es generell noch zwei Szenarien, welche sich bei der Regierungsbildung nach dieser Wahl erfüllen können:

  1. Die Bildung einer großen Koalition
  2. Die Beschließung von Neuwahlen

Dass der Zusammenschluss von SPÖ und ÖVP ein äußerst schwieriges Unterfangen ist, wurde oben im Text schon erwähnt, und auch SPÖ-Parteichef Gusenbauer sieht das nicht anders. Er hat schon vor Verhandlungsbeginn der ÖVP-Parteizentrale mitteilen lassen, dass man sich „nicht auf nette Plauderrunden einstellen solle“. Aber auch Schüssel wusste zu diesem Statement eine passende Antwort und ließ in einem Interview auf die Frage, welches Entgegenkommen die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen einbringen wird, folgendes verlautbaren: „Das wichtigste Entgegenkommen ist, dass wir Verhandlungen aufnehmen.“ Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass Koalitionsgespräche auf solch einer Gesprächsbasis wahrhaftig kein Zuckerschlecken für die beteiligten Parteien sind. Außerdem herrscht in den zehn Gesprächsuntergruppen laut Presseberichten ein sehr kühler, beziehungsweise stumpfer Umgangston und die Stimmung zwischen den Teilnehmern ist alles andere als einfach. Auch wenn kleine Erfolge aus den einzelnen Verhandlungen hervorgehen, werden diese immerzu von größeren Verleumdungen und Unstimmigkeiten überschattet. Ein immer wiederkehrendes Gesprächsthema ist der Untersuchungsausschuss rund um den Eurofighter-Kauf und dessen Annullierung, welcher von der SPÖ, den Grünen und der FPÖ eingebracht wurde. Laut Grünen-Chef Van der Bellen wäre die ÖVP “gut beraten”, den Ausschuss “kommentarlos hinzunehmen”. Doch ganz so einfach ist das Thema Eurofighter für die ÖVP nicht abgehackt und ad acta gelegt. In der Volkspartei stößt man genau hier auf Empörung und gibt bekannt, dass durch das drakonische Vorgehen der SPÖ das gegenseitige Vertrauen verletzt wird. So drohte ex ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol in der ORF-Pressestunde offiziell mit einem Abbruch der Verhandlungen, falls der Untersuchungsausschuss durchgeführt wird.

Wenn diese Drohungen in die Tat umgesetzt werden, sind entweder die Bildung einer rot-grünen sowie einer schwarz-blau-orangen Minderheiten-/Regierung oder Neuwahlen möglich. Da Minderheitenregierungen generell bei Regierungsbildungen vermieden werden sollten, und schwarz-blau-orange Koalitionsverhandlungen schon von Seiten einer Partei dementiert wurden, bleibt als letzter Ausweg nur noch der erneute Gang zur Wahlurne. Den Ausgang dieser kann man derzeit nur erahnen. In den Medien wird aber bereits gemunkelt, dass sich die ÖVP keine gute Tat erweisen würde, wenn sie Neuwahlen provozierten. Dadurch würden vor allem die restlichen Parteien gestärkt.

Im Grunde liegt die politische Zukunft Österreichs jetzt in der Hand der Parteiabgeordneten, welche entscheiden, ob es zu einer großen Koalition kommt, ob Neuwahlen durchführt werden oder es doch eine andere Koalitionszusammenstellung geben wird. Wenn man sich aber als Bürger näher über den zukünftigen „Weg“ von Österreich informiert und die niveaulose Gesprächsbasis der Koalitionsverhandlungen betrachtet, erspäht man definitiv keine rosigen Aussichten für Österreich und jeder sollte sich fragen, ob auf diese Weise wirklich eine gute Vertretung des Volkes entsteht kann.

Österreichs Stellung in der EU

Gerade einmal 11 Jahre sind seit dem EU Beitritt von Österreich im Jahre 1995 vergangen und schon häufen sich die negativen Meldungen und Meinungen über die EU. Obwohl diese Entscheidung einst bei einer Volksabstimmung mit einer 2/3-Mehrheit der Bürger angenommen und besiegelt wurde, scheint es so, als ob viele Bürger nicht mehr zu ihrer Entscheidung stehen und den EU-Beitritt von Österreich anzweifeln. Zusätzlich wurde das Thema in der letzten Zeit Thema auch des Öfteren immer wieder von den Medien aufgegriffen und die Bürger fühlten sich durch die unerfreulichen Nachrichten in ihrer Meinung bestätigt. Sogar für die Kandidaten der Nationalratswahl war das Thema EU ein wichtiger Punkt in den Parteiprogrammen um die Stimmen der Bürger zu ergattern. Doch wie sieht Österreichs Stellung in der Europäischen Union wirklich aus? Wird Österreich überhaupt ernst genommen? Profitiert Österreich von den EU-Erweiterungen und dem Anschluss an den großen europäischen Wirtschaftsraum?

Die ständigen Erweiterungen der Europäischen Union stellen für Österreich sicherlich ein großes Problem dar, denn je mehr verschiedene Nationen bei den Abstimmungen im Parlament teilnehmen, desto weniger Stimmrechte hat ein flächenmäßig kleines Land wie Österreich. So waren vor der EU-Ost-Erweiterung im Jahre 2004 21 von 626 Sitzplätzen im EU-Parlament für Österreich vorgesehen. Nach dieser Erweiterung war Österreich nur mehr mit 18 von 732 Abgeordneten präsent und wenn die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien erfolgreich über die Bühne gelaufen ist, verliert Österreich ein weiteres Stimmrecht von den gesamten 736 Stimmen. Das entspricht einem Einfluss Österreichs von 2,44 Prozent auf die Beschlussfassung im EU Parlament.

Doch warum lohnt es sich dann für Österreich überhaupt noch ein EU-Mitglied zu sein? Immerhin ist Österreich auch eines der „Nettozahler“-Länder, welche mehr Geld in das EU-Budget einzahlen, als sie durch Förderungen wieder aus den Geldmitteln der EU bekommen. Obwohl dies auf den ersten Blick nicht so eindeutig erkennbar ist, bringt die Europäische Union trotzdem einen finanziellen Vorteil für Österreich: Gerade durch die EU-Ost-Erweiterung erschloss sich ein komplett neuer Markt und Österreich rückte von einem Moment auf den nächsten in das Herz von Europa. Eine ideale Vorraussetzung damit der Handel mit allen Nachbarländern floriert. So stieg der Export in 8 der 10 Länder seit der Erweiterung und der Import aus diesen Ländern blieb weiterhin niedrig. Während nur aus Tschechien und der Slowakei mehr importiert als exportiert wurde, verbesserten sich der Warenaustausch mit Ungarn und Slowenien um bis zu 40 Prozent. So ist es auch nicht verwunderlich zu hören, dass Österreich auf Platz 1 bei einem Ranking liegt, welches die Handelsbeziehungen zu den neuen EU-Ländern ermittelt. Aus diesem Ansichtspunkt profitiert Österreich sehr von der EU-Mitgliedschaft.

Trotzdem lassen sich leider immer mehr Menschen von den Medien dazu bewegen nur Negatives über die Europäische Union zu denken und beweisen somit, wie sich die Menschheit durch die moderne Medienlandschaft beeinflussen lässt. Man sollte die Erweiterungen nicht nur aus einem negativen Standpunkt sehen, sondern auch die Hintergründe entdecken, welche nicht sofort von Zeitungen oder dem Radio verlautbart werden. Denn immerhin gilt für viele „Sensationsmedien“ leider noch der Grundsatz „Bad news are good news“. Die Stellung Österreichs in der EU wird jedoch durch die negative Meinung der Bürger sichtlich nicht gestärkt. Und genau hier sollten alle umdenken, denn wie soll eine Regierung bzw. die Parlamentsabgeordneten von Österreich ein Land ausreichend gut vertreten, in dem nur mehr 31 Prozent der Bevölkerung die EU gutheißen.

Quellenangaben:

Wieviel EU verträgt Europa?

In der letzten Zeit überwiegten sicherlich die negativen Meldungen zu und über die EU. Seien es die Legalisierung der Software Patente, bei denen die Methode zur Programmierung eines digitalen Rechensystems rechtlich geschützt wird, das Demokratiedefizit der Europäischen Union oder die Einführung und Durchsetzung einer einheitlichen EU-Verfassung. Nachricht für Nachricht zerren die Medien an der Glaubhaftigkeit der EU und damit auch an dem Vertrauen der Bürger zur Europäischen Union. Doch wie viel EU verträgt eigentlich Europa wirklich? Wird der Grundgedanke dieser Wertegemeinschaft jemals kippen? und wenn ja, warum?
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