Wohin geht Österreich nach den Wahlen?

Verfasst am 30. October 2006
Ordner: Politik, Texte

Als SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Mittwoch Vormittag des 30. Oktobers 2006 offiziell von Bundespräsident Heinz Fischer mit der Bildung der Regierung beauftragt wurde, war ihm sicherlich schon bewusst, wie steinig und lang der Weg zu einem funktionierenden Regierungs-Team zwischen den zwei großen Parteien SPÖ und ÖVP sein wird. Erschwerend für eine rasche Regierungsbildung kommt noch hinzu, dass es sogar im öffentlichen Wahlkampf keine Tabu-Themen gab. Dadurch wurden, bildlich ausgedrückt, definitiv keine Steine aus dem Weg geräumt, sondern vielmehr weitere Holprigkeiten und Unebenheiten hinzugefügt. In der Tat wurden die offenkundigen Beleidigungen in der SPÖ Wahlwerbung, von der ÖVP und auch von „Noch-Bundeskanzler“ Dr. Wolfgang Schüssel nicht wirklich positiv aufgefasst. Weiters kommt belastend hinzu, dass die ÖVP sicherlich keinen Ansporn hat, an den Verhandlungen energisch teilzunehmen, wenn sie dadurch nur Positionen in der Regierung verliert und sogar das wichtigste Amt, den Bundeskanzler, nicht mehr besetzen kann. Was wird also in Österreich nach der Wahl geschehen?

Derzeit gibt es generell noch zwei Szenarien, welche sich bei der Regierungsbildung nach dieser Wahl erfüllen können:

Die Bildung einer großen Koalition
Die Beschließung von Neuwahlen

Dass der Zusammenschluss von SPÖ und ÖVP ein äußerst schwieriges Unterfangen ist, wurde oben im Text schon erwähnt, und auch SPÖ-Parteichef Gusenbauer sieht das nicht anders. Er hat schon vor Verhandlungsbeginn der ÖVP-Parteizentrale mitteilen lassen, dass man sich „nicht auf nette Plauderrunden einstellen solle“. Aber auch Schüssel wusste zu diesem Statement eine passende Antwort und ließ in einem Interview auf die Frage, welches Entgegenkommen die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen einbringen wird, folgendes verlautbaren: „Das wichtigste Entgegenkommen ist, dass wir Verhandlungen aufnehmen.“ Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass Koalitionsgespräche auf solch einer Gesprächsbasis wahrhaftig kein Zuckerschlecken für die beteiligten Parteien sind. Außerdem herrscht in den zehn Gesprächsuntergruppen laut Presseberichten ein sehr kühler, beziehungsweise stumpfer Umgangston und die Stimmung zwischen den Teilnehmern ist alles andere als einfach. Auch wenn kleine Erfolge aus den einzelnen Verhandlungen hervorgehen, werden diese immerzu von größeren Verleumdungen und Unstimmigkeiten überschattet. Ein immer wiederkehrendes Gesprächsthema ist der Untersuchungsausschuss rund um den Eurofighter-Kauf und dessen Annullierung, welcher von der SPÖ, den Grünen und der FPÖ eingebracht wurde. Laut Grünen-Chef Van der Bellen wäre die ÖVP “gut beraten”, den Ausschuss “kommentarlos hinzunehmen”. Doch ganz so einfach ist das Thema Eurofighter für die ÖVP nicht abgehackt und ad acta gelegt. In der Volkspartei stößt man genau hier auf Empörung und gibt bekannt, dass durch das drakonische Vorgehen der SPÖ das gegenseitige Vertrauen verletzt wird. So drohte ex ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol in der ORF-Pressestunde offiziell mit einem Abbruch der Verhandlungen, falls der Untersuchungsausschuss durchgeführt wird.

Wenn diese Drohungen in die Tat umgesetzt werden, sind entweder die Bildung einer rot-grünen sowie einer schwarz-blau-orangen Minderheiten-/Regierung oder Neuwahlen möglich. Da Minderheitenregierungen generell bei Regierungsbildungen vermieden werden sollten, und schwarz-blau-orange Koalitionsverhandlungen schon von Seiten einer Partei dementiert wurden, bleibt als letzter Ausweg nur noch der erneute Gang zur Wahlurne. Den Ausgang dieser kann man derzeit nur erahnen. In den Medien wird aber bereits gemunkelt, dass sich die ÖVP keine gute Tat erweisen würde, wenn sie Neuwahlen provozierten. Dadurch würden vor allem die restlichen Parteien gestärkt.

Im Grunde liegt die politische Zukunft Österreichs jetzt in der Hand der Parteiabgeordneten, welche entscheiden, ob es zu einer großen Koalition kommt, ob Neuwahlen durchführt werden oder es doch eine andere Koalitionszusammenstellung geben wird. Wenn man sich aber als Bürger näher über den zukünftigen „Weg“ von Österreich informiert und die niveaulose Gesprächsbasis der Koalitionsverhandlungen betrachtet, erspäht man definitiv keine rosigen Aussichten für Österreich und jeder sollte sich fragen, ob auf diese Weise wirklich eine gute Vertretung des Volkes entsteht kann.

Gemeinschaft!